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Außenprüfung ausschließlich zur

Ermittlung steuerlicher

Verhältnisse Dritter?

30.06.2016

   

Außenprüfung ausschließlich zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter?

 


Die Finanzbehörden sind nicht berechtigt, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern.
Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.


In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Finanzbehörde von einem Ferienhausvermittler, der u. a. ca. 5.000 Ferienwohnungen in Italien an- und weitervermietete, diesbezüglich im Rahmen einer Außenprüfung die Übersendung sämtlicher Mietverträge und entsprechender Bankunterlagen über die Mietzahlungen in Form einer „Vermieter-CD“ verlangt. Diese Unterlagen sollten dann in Beantwortung eines Auskunftsersuchens an die italienischen Finanzbehörden weitergeleitet werden, was das Gericht als nicht zulässig ansah.


Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden.


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