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Besteuerung von

Renten aus der gesetzlichen

Rentenversicherung 

 

 

01.03.2016

   

Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für ehemals selbstständig Tätige mit Beitragszahlungen bis 2004 oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen verfassungsgemäß

 


Auch die Renteneinkünfte einer vor Rentenbezug teils unselbstständig und teils selbstständig tätigen Person aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterlagen im Jahre 2005 der 50 %igen Besteuerung. Dies galt auch für den Fall, dass die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung oberhalb der gesetzlichen Höchstbeiträge lagen.


Wurden bis zum 31. Dezember 2004 während der früheren Selbstständigkeit für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, kann die Besteuerung für diesen Teil der Rente mit dem Ertragsanteil beantragt werden. Diese Öffnungsklausel sieht das Bundesverfassungsgericht als ausreichend an, um die während der Beitragszahlungen aufgetretene Ungleichbehandlung im Bereich des Sonderausgabenabzugs gleichheitsgerecht abzufangen. Eine Einzelfallgerechtigkeit kann nicht gefordert werden.


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