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Kündigungsschutz für

Schwangere nach

In-vitro-Fertilisation

 08.08.2015

   

Kündigungsschutz für Schwangere nach In-vitro-Fertilisation

 

Im Falle einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In vitro Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit einer Arbeitnehmerin Kündigungsschutz gewährt.


Diese hatte ihrem Arbeitgeber Mitte Januar 2013 mitgeteilt, dass sie seit längerem einen bis dahin unerfüllten Kinderwunsch hege und dass bei ihr ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Am 24.1.2013 erfolgte der Embryonentransfer. Am 31.1.2013 kündigte der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin ordentlich, ohne zuvor eine behördliche Zustimmung dafür eingeholt zu haben. Später besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 7.2.2013 wurde die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ärztlich festgestellt, worüber sie den Arbeitgeber am 13.2.2013 informierte.


Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung unwirksam war. Die Arbeitnehmerin habe beim Zugang der Kündigung wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers bereits mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz genossen. Das Gericht stellte außerdem einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fest. Bereits vor einigen Jahren hatte nämlich der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass es eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellen könne, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, dass sich die Arbeitnehmerin einer In-vitro-Fertilisation unterzogen hat.




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