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Pressemitteilung

vom 05.11.2015

 

05.11.2015

   

Pressemitteilung vom 05.11.2015

 

Die Hauptbelastungszeugin K. ist nicht erschienen, sondern hat über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache „auf alle Teile der Aussage". Der Vorsitzende Richter hat sie daraufhin abgeladen.


Damit entzieht sich die Zeugin dem Vorhalt hinsichtlich der Aussagen der letzten drei Zeugen aus der Nachbarschaft, deren Aussagen nach Auffassung der Verteidigung die bisherigen Aussagen der Hauptbelastungszeugin teils widerliegen und teils massiv in Zweifel ziehen.
Bei den oben genannten drei Zeugen handelt es sich um „zeugenschaftliche Dritte", das heißt, sie hatten weder Sozialkontakte mit dem Angeklagten noch zu den Hauptbelastungszeugen und haben auch kein irgendwie geartetes Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens, was für uneingeschränkte Glaubwürdigkeit spricht.


Weitere zuvor verlesene Beweisanträge und Beweisermittlungsanträge wurden abgelehnt. Die Verteidigung wird sich mit den Inhalten der Ablehnungsbeschlüssen auseinanderzusetzen haben.


Auf den Antrag der Verteidigung, auch den Hauptbelastungszeugen/Nebenkläger G. erneut zu laden, verwies dessen Anwalt auf das seinem Mandant auch zustehende Aussageverweigerungsrecht.

Auf Hinweis des Vorsitzenden erklärte der Nebenklägervertreter, dass er das Gericht über die Entscheidung seines Mandanten hinsichtlich einer etwaigen Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht informieren werde.


Wie stets ist der Oberstaatsanwalt jedwedem Antrag der Verteidigung entgegen getreten.
Oberstaatsanwalt A. läßt nichts unversucht, die glaubhaften Aussagen dieser drei Zeugen in Zweifel zu ziehen, alleine weil sie von der Verteidigung ins Verfahren eingeführt wurden. Dabei wäre es ureigenste Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Leiterin der Ermittlungen gewesen, die zufällig von Verteidigung ermittelten Zeugen aus der Nachbarschaft gleich nach der Tat zu befragen, so wie es selbst bei einem simplen Verkehrsunfall selbstverständlich gewesen wäre.


Stattdessen hat sich Oberstaatsanwalt A. als Leiter der Ermittlungen voreilig auf den Angeklagten als Täter festgelegt und auf die Hauptbelastungszeugen verlassen, ohne offen zu Tage getretene Widersprüche aufzuklären und die zwingend notwendige und sich jedem Laien aufdrängende Nachbarbefragung durchzuführen.


Die simple Frage nach dem Motiv des Angeklagten zeigt, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass ein (heute) 68 Jähriger unbescholtener Bürger einen fast 40 Jahre jüngeren Mann, den er eben erst kennen gelernt hat, überhaupt angreifen will, geschweige denn ermorden will.
Da ist das Belastungsmotiv der beiden Tatzeugen weit mehr nachvollziehbar.


Nach der Aussage der letzten Zeugin haben die Belastungszeugen erst nach 2. oder 3. Aufforderung das Grundstück des Angeklagten verlassen, haben sich somit eines Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Darüber hinaus hat die zuletzt gehörte Zeugin einen Ausruf des Angeklagten „was du willst mir an den Hals" bestätigt. Damit bestätigt sie auch die vom Angeklagten geschilderte Bedrohung durch den Belastungszeugen. Hinzu kommt, dass alleine beim Angeklagten Gewaltanwendungen gegen den Angeklagten sichtbar waren, durch dessen zerrissene T-Shirt, das „Bruchstellen" in zwei verschiedene Reißrichtungen aufweist. Zuletzt kommt die Tatsache, dass der Hauptbelastungszeuge bei Eintreffen der Polizei in Besitz des Messers war und nicht der Angeklagte.


Das heißt, der Hauptbelastungszeuge/Nebenkläger hatte ein Motiv, den Angeklagten zu belasten. Bei seinem zweiten Notruf erfuhr er von dem dort zuständigen Polizeibeamten, dass der Angeklagte seinerseits Strafanzeige erstattet hat und der Polizeibeamte des Notrufs Zweifel an der Version des Belastungszeugen hatte. Er brauchte deshalb eine „schnelle Legende", die er der von ihm abgefangenen Polizei schildern wollte bevor der Angeklagte seinerseits sich gegenüber der Polizei äußern konnte.

Die nach der Vernehmung der weiteren Nachbarin entlarvte Schauspielerei der Hauptbelastungszeugen wurden von den Polizeibeamten bedauerlicherweise nicht erkannt.

 

Der Fall hat das Potential zu einem weiteren Justizskandal zu werden - der Fall Harry Wörz wird Ihren Lesern noch in Erinnerung sein.

Auch damals hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, unwillig oder unfähig Ermittlungsfehler zuzugeben, bis zum Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren und nach mehrjähriger Haft am falschen Beschuldigten festgehalten. Auch hier wollte die Staatsanwaltschaft nicht erkennen, dass der unschuldig Verfolgte kein nachvollziehbares Motiv hatte, einen versuchten Mord zu begehen, eine solche Motivlage vielmehr bei einem Anderen vorlag.


Wir haben es vorliegend mit einem skandalösen Ermittlungsdefizit der Staatsanwaltschaft zu tun. Obwohl sich ein angeblicher Messerangriff sich im Außenbereich eines in einem dicht bebauten Wohngebiet zugetragen haben soll, ist kein einziger Nachbar von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei befragt worden. Diese Zeugen wurden nunmehr von der Verteidigung aufgespürt und benannt.
Uneinsichtig wirft Oberstaatsanwalt Armbrust diesen Zeugen aus der Nachbarschaft heute vor, dass sie sich nicht früher gemeldet haben. Dabei ist keinem der Zeugen die Relevanz der eigenen Aussage für das Verfahren erkennbar gewesen. Bei der Staatsanwaltschaft hätte sich eine derartige Befragung im Interesse der Wahrheitsfindung zwingend aufdrängen müssen.
Die Hauptverhandlung wird am Dienstag 24. November 10 Uhr fortgeführt.

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